Referendum zur Autonomie in Santa Cruz

16. Mai 2008 von Fabian | kein Kommentar |

Das Autonomie-Referendum ist zwar jetzt schon gut zwei Wochen her, und ich habe bisher ueber dieses Thema geschwiegen, da es ein sehr brisantes Thema ist, welches droht Bolivien in zwei Lager zu spalten. Die Autonomiebewegung ist in Bolivien seit nun gut drei Jahren aktiv, sie fordern eine regionale Autonomie, da nach ihrer Ansicht, die Region ihres Wohlstandes beraubt und in ihrer wirtschaftlichen Dynamik gebremst wird, da ein Großteil der im Tiefland erwirtschafteten Steuermittel von der Zentralregierung für Projekte im Hochland ausgegeben wird.

Das währe fast so, als ob Bayern von heute auf morgen ankündigt, aus dem Länderfinanzausgleich auszusteigen.

In der Autonomiebewegung ist das Departamento Santa Cruz an erster Stelle zu finden, aber nach und nach haben weitere Departamentes des Tieflandes ihrer Autonomieabsicht erklärt. In Berichten wird in diesem Falle oft von „la Media Luna¹“ gesprochen, da ihre Form auf einer Landkarte von Bolivien an eine Mondsichel kurz vor Halbmond erinnert. Aber auch Cochabamba, Surce und Tarija haben vor kurzem Bestrebungen zur Autonomie bekannt gegeben. Das dadurch das Land hierdurch gespalten wird ist abzusehen.

Am 04.Mai hat nun das Referendum im Santa Cruz stattgefunden, schon im Vorfeld gab es heftige Ausschreitungen in der Stadt Santa Cruz. In einem Artikel vom 04.Mai in der Basler Zeitung ist zu lesen:

La Paz. sda/baz. Anhänger des linksgerichteten bolivianischen Präsidenten Evo Morales haben kurz vor dem umstrittenen Autonomie-Referendum in dem rohstoffreichen Departement Santa Cruz Wahlurnen verbrannt.

Die Aktion von Bauern in den Gemeinden Yapacani und San Julián bestätigte Befürchtungen, dass es im Zusammenhang mit der Abstimmung an diesem Sonntag in der im Südosten des Landes gelegenen Region zu Gewalt kommen könnte.

Die Regierung von Morales, dem ersten Indio-Präsidenten des südamerikanischen Landes, hat die Abstimmung für illegal und das Ergebnis für irrelevant erklärt. Umfragen sagten den Befürwortern der weitgehenden Unabhängigkeit von Santa Cruz eine Mehrheit voraus.

Ich bin erst an diesem Tag wieder aus Tarija zurück gekommen, und habe deswegen nicht soviel in Camiri von dem Referendum mitbekommen, was ich aber sagen kann, dass es den ganzen Tag und auch die nachfolgenden Tage ruhig geblieben ist. Auch gab es keine Demonstrationen oder Autokorsos wie in den Wochen zuvor.

Anders sah es leider weiterhin in Santa Cruz und in anderen Städten aus. Am Abend an diesem Tag gab es weiterhin viele kleinere und größere Ausschreitungen in Santa Cruz und anderen Städten im Departamento Santa Cruz. Das offizielle Ergebnis nach der Stimmenauszählung des Referendums lautete: 86% Ja, 14% Nein.²

In der Frankfurter Rundschau ist über die Proteste und das Referendum folgendes zu lesen:

Ausgelassen feiern Tausende von Menschen in den Straßen von Santa Cruz ihren Sieg - während fast zur gleichen Zeit gewalttätige Auseinandersetzungen in den Armenvierteln der bolivianischen Regionalhauptstadt toben. Ein älterer Mann stirbt an den Folgen von Tränengas, das von Sicherheitskräften gegen Demonstranten eingesetzt wurde, 24 Menschen werden verletzt, Journalisten geschlagen und bedroht. In manchen Stadtvierteln wurden Wahlurnen verbrannt, auf dem Land gab es Straßenblockaden.

Freude auf der einen, Zorn auf der anderen Seite: Zwei Bilder eines Landes, das vor einer Zerreißprobe steht. Denn ersten inoffiziellen Prognosen zufolge haben sich am Sonntag 86 Prozent der Wähler für eine weitgehende Autonomie der Region Santa Cruz von der linksgerichteten Zentralregierung in Boliviens Hauptstadt La Paz ausgesprochen.

Aber es gibt seit kurzem friedlichen Protest in Camiri, der sich gegen das Referendum ausspricht. Seit gut einer Woche sind überall in der Stadt verschiedene Plakate aufgetaucht, die mehr oder weniger radikal aussagen „Das Referendum ist illegal!“

Teilweise wurden ganze Wände, mauern oder Häuser mit diesen Plakaten zugepflastert. Weiter ist aber nichts zu vermelden, die Stadt ist ruhig und wartet ab. Genau wie das gesamte Departamento. Worauf wird gewartet? Darauf, dass der Präfekt die Autonomie offiziell bekannt gibt, auch wenn sie schon vom obersten Gerichtshof als verfassungswidrig und vom Präsidenten Evo Morales als illegal erklärt wurde. Es ist möglich, dass der Präfekt auch wartet, bis die anderen Departamentes ihre Referenden durchgeführt haben. Als nächstes im Anfang Juni, ist Tarija an der Reihe, danach folgen Beni, Pando, Cochabamba und Sucre.

Es ist aber auch Möglich, dass auch wenn diese Referenden positiv ausfallen, nichts unternommen wird. Da spätestens im August ein Referendum zur Amtsenthebung ansteht, dieses Vorhaben ist in der neuen Verfassung verankert und soll ermöglichen, dass Politiker, die bei diesen Referendum weniger an Stimmen als bei ihrer Wahl erhalten ihren Posten räumen müssen. Die Opposition war zuerst gegen dieses Referendum, haben aber nach dem erfolgreichen Referendum in Santa Cruz ihre Meinung dazu geändert, da sie meinen dass der Wind günstig für sie weht. In die Presse.com ist folgendes darüber zu lesen:

Der Konflikt zwischen Boliviens sozialistischem Präsidenten Evo Morales und den nach mehr Autonomie strebenden Provinzen, die von der Opposition regiert werden, hat eine überraschende Wendung genommen: Spätestens Mitte August werden die Bolivianer darüber befragt, mit welchen Politikern sie noch einverstanden sind. Präsident Morales und die neun Provinzpräfekten verlieren demnach ihr Amt, wenn sie beim Referendum weniger Stimmen erhalten als bei ihrer Wahl.

Das Land steht vor einer harten Zerreißprobe, welche die Spaltung des Landes bedeuten kann, dass der Weg der Demokratie nicht immer leicht ist, kann man auch in der Geschichte in Deutschland nachlesen. In Bolivien ist diese mit knappen 25 Jahren noch recht jung, und muss sich in vielen Bereichen erst noch festigen bzw. erst verfolgt werden.

Ich möchte zum Abschluss des Artikels noch einmal auf eine Umfrage die von der Fundacion Jubileo im März 2008, erhoben wurde aufmerksam machen. In dieser Umfrage wurde unter anderem gefragt, wie die Bolivaner die politische Situation selber einschätzen und wer nach ihrer Meinung nach, für die Probleme verantwortlich ist. Die Auswertung welche sie hier herunter laden können ist sehr interessant und aufschlussreich.

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